Aus dem Gemeinderat

aktuelle Themen im Gemeinderat August 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 08/21):

  • In der Gemeinderatssitzung am 05.08.2021 wurde Frau Christa Kraft mit einem Blumenstrauß, der Dank für die gewissenhafte Protokollführung seit Januar 2017 ausgesprochen und ihr weiterhin alles Gute gewünscht.
  • Als neuen Schrift- und Protokollführer wurde Markus Seitle von Bürgermeister Steinacker zu seiner ersten Gemeinderatssitzung begrüßt. Herr Seitle wurde zu Beginn vom Bürgermeister vereidigt. Er betreut bereits die Homepage der Gemeinde Ehingen.
  • Der Sitzung vorausgegangen war eine Begehung des Schulgebäudes mit der Schulleitung Frau Remitz-Schachner und Vertretern des Elternbeirates. Frau Remitz-Schachner berichtete im An-schluss daran aus dem Schulbetrieb. Sie berichtete zudem auch über außergewöhnliche Herausforderungen der Unterrichtsführung unter Corona-Bedingungen seit dem letzten Schuljahr, sowohl für die Lehrkräfte wie auch vor allem für die Schüler/innen und ihre Eltern. Wichtigstes Ziel für das neue Schuljahr sollte ein täglicher Präsenzunterricht sein.
  • Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema Luftreiniger für Klassenzimmer. Hierfür stellt die Staats-regierung Zuschüsse für mobile Luftreinigungsgeräte, wie auch für dezentrale Lüftungsanlagen in Aussicht. Bis zum Schulstart nach den Sommerferien soll hier eine sinnvolle und wirtschaftliche Lösung gefunden werden.
  • Die digitale Struktur und Ausstattung der Schule soll weiter vorangebracht werden. Hierzu waren Ende Juli Vertreter der Regierung vor Ort, um die weiteren Schritte und Maßnahmen zu besprechen und zu planen.
  • Einem Bauantrag zur Errichtung eines Garten- und Gerätehauses in Ehingen wurde von Seiten der Gemeinde das Einvernehmen erteilt.
  • Angesprochen wurde nochmals die Problematik bei Starkregen und Hochwassersituationen. Dies soll weiter bei einer Sitzung des Bauausschusses besprochen werden.

aktuelle Themen im Gemeinderat Juli 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 07/21):

  • In der Gemeinderatsitzung vom 08.07.2021 wurde der Haushaltsplan 2021 von Kämmerin Jennifer Herrmann vorgetragen und erläutert, dieser dann besprochen und so auch beschlossen. Der Vorbericht sowie der Entwurf des Haushaltsplanes mit Ansatz und Ergebnis 2020 und Ansatz 2021 wurden bereits im Vorfeld in einer Videokonferenz vorberaten. Hier besprochene Änderungen, wie z. B. die Beschaffung von Raumluftfiltern für die Klassenräume, wurden eingearbeitet. Der Bau der Druckleitungen, sowie der Kläranlagenneubau schlagen neben dem Neubau des Kindergartens stark zu Buche. Zum Abgleich des Vermögenshaushalts ist dieses Jahr eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2,4 Mio. Euro notwendig. Diese soll hauptsächlich zur Zwischenfinanzierung aufgenommen werden und durch die eingehenden Verbesserungsbeiträge und Zuschüsse in den Folgejahren wieder getilgt werden. Im Ergebnis schließen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ab, der Verwaltungshaushalt mit 3.677.700,00 Euro und der Vermögenshaushalt mit 6.223.700,00 Euro, also insgesamt mit knapp 10 Mio. Euro. Die Hebesätze bleiben, wie in der Sitzung im Dezember beschlossen, unverändert (Grundsteuer A u. B jeweils 450 % und Gewerbesteuer 330 %). Die Kassenkreditgrenze wird auf 610.000,00 Euro festgesetzt. Dies bedeutet natürlich eine deutliche Erhöhung der Verschuldung der Gemeinde, jedoch sind die beiden großen Maßnahmen Pflichtaufgaben der Gemeinde und insbesondere die Erneuerung der Kläranlage seit Jahren von den Behörden gefordert und in Dimension und Ausstattung vorgegeben. Auch war das nicht mehr aufzuschieben. Angestrebt wurde eine möglichst langfristige und nachhaltige Lösung, zweifelsohne auch mit Belastungen für die Grundeigentümer in Form von Verbesserungsbeiträgen.
  • Der Gemeinderat Ehingen hatte in einer Sitzung Ende 2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Wohngebiet „Hopfenpeint“ beschlossen. Es sollen hier 23 Bauplätze erschlossen werden. Aufgrund der Stellungnahme des Landratsamtes Ansbach (Forderung eines Schall- und Geruchsgutachten) wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Wohngebiet „Hopfenpeint“ überarbeitet. Der Gemeinderat billigte den vom Ingenieurbüro Heller vorgelegten Planentwurf mit den Festsetzungen, der Begründung (in der Fassung vom 08.07.2021), der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (in der Fassung vom 02.10.2020) sowie des Schall- und Geruchsgutachtens (in der Fassung vom 08.07.2021) und hat beschlossen, die erneute öffentliche Auslegung sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchzuführen.
  • Der Gemeinderat unterstützt eine Bauvoranfrage am nordwestlichen Ortsrand in Lentersheim, steht dem Bauvorhaben positiv gegenüber und erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Der Antrag geht zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt.
  • Der VfL Ehingen möchte seine Flutlichtanlage auf eine moderne, energiesparende LED-Technik umrüsten lassen. Die Kosten der Umrüstung belaufen sich auf ca. 35.700 € brutto. Die Finanzierung ist größtenteils durch Zuschüsse durch den Bund und den BLSV gesichert. Der Restbetrag wird über Eigenmittel des VfL Ehingen finanziert. Da die Maßnahme zeitnah umgesetzt wird und die Zuschüsse erst verzögert erwartet werden, hat der Gemeinderat beschlossen, den Verein in Form einer Vor- bzw. Zwischenfinanzierung zu unterstützen.
  • Der Gemeinderat hat weiter beschlossen ein GPS-Gerät für Bauhof und Feldgeschworene zu beschaffen und im Haushalt einzuplanen. Vorher sollen verschiedene Varianten und Möglichkeiten erörtert werden und ggf. eine Vorführung stattfinden. Durch ein solches Gerät kann beispielsweise viel Zeit und Arbeitsaufwand beim Finden von Grenzsteinen, Leitungen und Schächten eingespart werden.

aktuelle Themen im Gemeinderat Juni 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 06/21):

  • In einer nichtöffentlichen Sitzung am 26.05.2021 erfolgten Auswertung, Beratung und dann auch die Vergabe der Arbeiten für den Neubau der Kläranlage: Die Thematik war vorher in mehreren Sitzungen und Videokonferenzen unter Einbeziehung der Verwaltung, des Ingenieurbüros Biedermann, des WWA Ansbach und des Bauhofes mit unseren Klärwärtern vorbesprochen und diskutiert worden. Wichtiger Punkt war die einzuhaltende Frist für das Erreichen der Härtefallschwelle, was wiederum eine Förderung von knapp 500.000 € in Aussicht stellt. Die Ausschreibung lief im April, Submission erfolgte dann am 29.04.2021 bei uns im Rathaus.
    Das Interesse hielt sich eher in Grenzen. Aufgeteilt war die Ausschreibung auf 3 Lose: 1- Bautechnik / 2-Maschinentechnik/ 3- Elektrotechnik
    Für das Los 1 wurden zwei Angebote abgegeben, für das Los 2 ein Angebot und für das Los 3 drei Angebote. Zusätzlich wurde ein Komplettangebot als sogenannter Sondervorschlag eingereicht. Nach Wertung der Angebote durch Ingenieurbüro und Gemeinderat wurde dann entschieden, das Komplettangebot anzunehmen. Es handelt sich um das sogenannte Biocos Verfahren für das leichte Umplanungen erfolgen müssen, so zum Beispiel nur ein rechteckiges Becken. Dieses war das wirtschaftlichste Angebot auch im Vergleich der Summe der niedrigsten Hauptangebote. Somit wurde der Auftrag an die Fa. ZWT aus Bayreuth als Sondervorschlag zum Angebotspreis von rund 4,27 Mio. Euro vergeben. Der Preis liegt ca. 4% über der Kostenberechnung.
  • Zentrale Bedeutung im zukünftigen Abwasserkonzept haben die beiden Druckleitungen von Beyerberg nach Ehingen und von Lentersheim herkommend. Die Leitung von Beyerberg ist größtenteils durch die Fa. Schmelzer verlegt, es fehlen noch einige Zusammenschlüsse und Schächte sowie der Abschnitt vom Dorfplatz bis zur Anlage. Dies wird demnächst erfolgen.
    Für die Druckleitung Lentersheim wurden Bauantrag, landschaftspflegerischer Begleitplan und Förderantrag gestellt. Jetzt erfolgt die Ausschreibung. Beide Leitungen werden nach der RZWas mit 150 € pro laufendem Meter gefördert.
  • Für die Kalkulation und Satzungsberatung für die Verbesserungs- und Herstellungsbeiträge der Entwässerungseinrichtung wurde der Auftrag an ein Büro aus Greding vergeben.
  • Vergeben wurde ebenfalls vorbehaltlich der Förderzusage die Einrichtung eines Glasfaseranschlusses für Rathaus und Schule an die Fa. T-Systems International GmbH (Telekom).
  • Zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange für die Bauleitplanung zum Baugebiet Hopfenpeint bezüglich Immissionen von Landwirtschaft und Gewerbe wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. So wird aktuell jeweils ein Geruchs- und ein Schallgutachten ausgearbeitet.
    Dies dient dem guten Miteinander von Landwirtschaft, Gewerbe und dem Wohngebiet um hier die Interessen auch der Landwirte und Gewerbebetriebe zu wahren und Konflikte zu vermeiden.
  • Der Landkreis Ansbach beabsichtigt ca. 2024 die Ortsdurchfahrt Beyerberg im Bereich der Kreisstraße AN 50 (Königshofener und Grüber Straße) mit einer neuen Fahrbahndecke zu versehen. Vorher sollte von unserer Seite die Notwendigkeit der Sanierung, bzw. Erneuerung der gemeindlichen Infrastruktur in diesem Bereich untersucht werden. Dies sind Wasserleitung, Abwasserkanäle, Gehwege, DSL-Leitungen bzw. Leerrohre und die Straßenbeleuchtung.
  • In der Gemarkung Lentersheim lag dem Gemeinderat ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Freiflächen PV Anlage auf dem Grundstück Flur Nr. 455 mit einer Fläche von 12 ha vor. Dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt mit folgender Begründung:
    Man wolle erst mit dem zurzeit laufenden Bauleitplanungsverfahren eines anderen PV Projektes Erfahrungen sammeln und dies ggf. abschließen. Auch die möglichen Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange dazu sollten abgewartet werden. Zudem haben wir mehrere Planungen in diesem Jahr laufen, so dass dies auch verwaltungsmäßig momentan nicht machbar wäre.
    Das Kriterium 30 %-Beteiligung an der Betreibergesellschaft mit Wohnsitz in der Gemeinde Ehingen wird nicht erfüllt. Ebenso möchte man die Planungshoheit unabhängig von den Kriterien als Gemeinde behalten und sich im Einzelfall die Entscheidung vorbehalten. Auch fallen die Größenordnung und der Verlust an landwirtschaftlicher Fläche ins Gewicht.
  • Der Gemeinderat hat dem Antrag der Kirchengemeinde Beyerberg zugestimmt, für den Kindergarten Beyerberg das beantragte Defizit in Höhe von 8.273 € für das Haushaltsjahr 2021 zu übernehmen. Eine genaue Abrechnung erfolgt nach Vorliegen des Jahresabschlusses. Der Kindergarten ist momentan komplett ausgelastet.
  • Aufgrund der Auswahlkriterien zum Regionalbudget der ILE Hesselberg-Limes konnten unsere eingereichten gemeindlichen Projekte Parkplatz Brunner Weiher und Badeweiher Beyerberg nicht berücksichtigt werden. Es wurden hauptsächlich Vereins- oder ehrenamtlich geprägte Vorhaben ausgewählt (z. B. der Kapplbuckverein oder der Touristikverband Hesselberg, zu dem wir ja auch gehören.) Auch waren es sehr viele Projektvorschläge. Der Gemeinderat fasste den Beschluss die beiden Projekte aber auch so zu realisieren und in den Haushalt einzuplanen. Kosten jeweils ca. 5.000 €.

 

aktuelle Themen im Gemeinderat Mai 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 05/21):

  • In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 1,4 Mio. € beschlossen. Dieses dient hauptsächlich zur Finanzierung der Kosten für den Kindergartenneubau sowie für die Planungskosten Kläranlage und den Bau der Druckleitungen. Die Aufnahme des Darlehens war bereits im Haushalt 2020 vorgesehen. Die zu erwartenden Fördergelder für die jeweiligen Baumaßnahmen können erst später abgerufen werden und werden so zwischenfinanziert.
  • Für die in den Ruhestand verabschiedete Reinigungskraft an unserer Grundschule, Sieglinde Kugler, wurde Frau Melanie Früh aus Ehrenschwinden als Nachfolgerin eingestellt. Sieglinde Kugler war über 25 Jahre in unserer Grundschule tätig. Im Rahmen einer kleinen Verabschiedung im Kreis des Lehrerkollegiums wurde ihr vorbildlicher Einsatz für unsere Grundschule weit über die Tätigkeit als Reinigungskraft hinaus gewürdigt. Frau Kugler pflegte das Schulgebäude wie ihr eigenes Haus und hat sich auch im Umgang mit Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern und auch Schülerinnen und Schülern größte Anerkennung erworben! Für ihre zukünftige Zeit wünschen wir ihr Alles Gute.
  • Bezüglich eines geplanten Solarparkes in der Gemarkung Lentersheim wurden Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der notwendigen Bauleitplanung gefasst. Informationen dazu enthält dieses Mitteilungsblatt sowie die gemeindliche Homepage www.ehingen-hesselberg.de.
  • Einem Antrag auf Bezuschussung der Wegesanierung im Beyerberger Friedhof von der Kirchengemeinde Beyerberg wurde stattgegeben in gewohnt gutem Miteinander mit unseren Kirchengemeinden, geprägt von gegenseitiger Wertschätzung und Unterstützung bei den vielfältigen Aufgaben.

 

aktuelle Themen im Gemeinderat April 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 04/21):

  • Als Nachfolger für seinen, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschiedenen Schwiegervater Karl Fickel, wurde Uli Schöllhammer vom Feldgeschworenengremium Beyerberg gewählt und in der letzten Sitzung als Siebener vereidigt.
  • Zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange für die Bauleitplanung zum Baugebiet Hopfenpeint bezüglich Immissionen von Landwirtschaft und Gewerbe wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Damit möchte man von vornherein ein gutes Nebeneinander von Gewerbe, Landwirtschaft und Wohn-bebauung gewährleisten.
  • Positive Stellungnahmen wurde seitens des Gemeinderates in der vergangenen Sitzung zu zwei Bauan-trägen abgegeben. Zum einen zum Bau einer Garage in der Kreuzhofstraße, zum anderen für eine Überdachung des Eingangsbereiches zur Tagespflegeeinrichtung im Diakoniehaus.
  • Einer Neufassung der Satzung der Entwicklungsgesellschaft Region Hesselberg wurde vom Gemeinde-rat zugestimmt. Diese war notwendig wegen Veränderungen in der Geschäftsführung sowie dem Austritt der Stadt Oettingen bzw. dem Wiedereintritt der Gemeinde Burgoberbach und der Stadt Ornbau. Zusätzlich wurden mittlerweile geschaffene vereinfachte Strukturen in die Satzung eingearbeitet

 

aktuelle Themen im Gemeinderat März 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 03/21):

  • Der Gemeinderat befasste sich in den Ortsteilen Lentersheim und Beyerberg mit Möglichkeiten der Baulanderschließung. Es soll Bauwilligen auch in diesen Ortsteilen weiterhin die Gelegenheit zur Errichtung eines Eigenheimes angeboten werden, damit insbesondere unsere jungen Leute und auch Familien in ihrem Heimatort bleiben können. Schwierigkeiten bereiten hier die Bereitschaft Grund zu verkaufen bzw. zu tauschen, die technische und wirtschaftliche Möglichkeit der Erschließung (Abwasser, Wasser, Straße) und die gute Verträglichkeit und das Nebeneinander mit Nachbargrundstücken. Hier wären wir für konkrete Angebote, bzw. Vorschläge offen und auch dankbar.
  • Für das Baugebiet Hopfenpeint in Ehingen fand die erste Auslegung statt und eine Überprüfung der möglichen Immissionen aus Landwirtschaft und Gewerbe wird nun erfolgen. Ziel ist hier ein wie gewohnt gutes und verträgliches Nebeneinander von Betrieben und Wohnbebauung. Die Interessen von Landwirtschaft und Gewerbe sind berechtigt und müssen berücksichtigt werden, war man sich im Gemeinderat einig. Ob man dazu noch ein externes Gutachten benötigt wird momentan mit den Behörden abgeklärt.
  • Angesprochen wurde in der Sitzung die beschlossene Schließung des BayWa Betriebes zum 30.06.2021 bei uns in Ehingen. Wir bedauern dies sehr und sehen einen großen Verlust nicht nur für unsere Landwirtschaft. Wir hoffen auf eine sinnvolle Verwertung des Areals.
  • Ein Antrag unserer Jagdpächter Wegränder, Gemeindeflächen und Bankette später zu mulchen oder besser noch abzumähen wurde behandelt. Es soll nach Möglichkeit versucht werden, dies zumindest zu einem großen Teil nicht vor dem 15. Juli zu tun. Besonders an viel genutzten Geh- und Radwegen in Kombination mit landwirtschaftlichem Verkehr kann eine Abwägung mit der Verkehrssicherheit und möglichen Haftungsansprüchen ergeben, dies früher zu tun. Auch appellieren wir an unsere Landwirte, dies wo möglich im Interesse der heimischen Tier- und Insektenwelt auch so zu handhaben.
  • Unsere Verwaltung blickt schon auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September. Bei möglicherweise strengen Vorgaben für Hygienekonzepte und einer zu erwartenden starken Zunahme der Briefwahl, kann über eine Verringerung der Zahl der Wahllokale nachgedacht werden.
  • Für eine Freiflächen Photovoltaikanlage im Bereich Lentersheim wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst; die erste Beteiligung der Öffentlichkeit und Bekanntmachung der Auslegung erfolgt mit einem nachfolgenden Mitteilungsblatt. Der Gemeinderat hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, hat einen Kriterienkatalog erarbeitet (im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht) und auch abgewogen zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Gewinnung von umwelt- und klimafreundlichem Strom.
  • Insgesamt sechs Bauanträge wurden mit positiven Stellungnahmen an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet. Es herrscht auch in den Ortskernen eine rege Bautätigkeit mit Teilabrissen, Neu-, Um- und Ausbaulösungen. Das wird von Seiten der Gemeinde sehr befürwortet.
  • Ein Antrag auf Befestigung eines Gehweges an der Einmündung Kreuzhofstraße/Dambacher Weg in Ehingen wurde an den Bauausschuss und zur Überprüfung der sicherheitstechnischen Notwendigkeit an die nächste Verkehrsschau mit der Polizei verwiesen.
  • Für das Förderprogramm Regionalbudget wurden seitens der Gemeinde die Installation einer Sitzgruppe mit Hinweistafeln am Brunner Weiher und die Ausstattung des Badweihers Beyerberg mit Umkleiden und Spielgeräten vorgeschlagen.
  • Wie schon bekanntgegeben, soll das Aufmaß und die Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücks- und Geschoßflächen an einen Dienstleister vergeben werden. Dies ist mittlerweile an ein Büro aus Greding geschehen und wird im Frühjahr 2022 erfolgen.
  • Die Baukosten der neuen Kläranlagen müssen zum größten Teil von den Bürgerinnen und Bürgern durch sogenannte Verbesserungsbeiträge getragen werden. Die Kosten werden abhängig von Grundstücks- und Gebäudefläche auf alle an eine Kläranlage angeschlossenen Grundstücksbesitzer im Gemeindegebiet aufgeteilt. Dazu werden voraussichtlich bereits während der Bauphase nach Baufortschritt Rechnungen über Abschlagszahlungen erstellt, so dass sich die Zahlungen durch die Bürger auf mehrere Raten aufteilen werden.Eine verlässliche Aussage über die voraussichtliche Höhe der Kosten kann erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse gemacht werden. Im Moment wird mit ersten Abschlagszahlungen Mitte 2022 gerechnet.

 

aktuelle Themen im Gemeinderat Februar 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 02/21):

  • Letzte Grundstücksangelegenheiten des Baugebietes Hopfenpeint wurden im Gemeinderat besprochen und abgeschlossen.Erste Stellungnahmen seitens der Regierung, des Landratsamtes und der Handwerkskammer wurden bekanntgegeben. Diese werden momentan ausgewertet und bearbeitet, so dass voraussichtlich in der nächsten öffentlichen Sitzung die Abwägung erfolgen und daraufhin ein Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Aus der Bevölkerung heraus gab es keine Einwendungen bzw. Stellungnahmen.
  • Der Gemeinderat hat weiterhin beschlossen,den Bauantrag Betriebsgebäude und übrige Bauwerke zum Kläranlagenneubau Ehingen, Fl.Nr. 555in der im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlichten Form incl. kleiner Änderungen an die Genehmigungsbehörde weiterzuleiten, sobald dieser vollständig ist und sich keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben.
  • Für die Einhebung von Verbesserungsbeiträgen zum Kläranlagenneubau ist es notwendig, die Grundstücks- und Geschossflächen aller Anwesen zu ermitteln. Ein Bestand ist vorhanden, jedoch schon relativ alt. Er wurde immer fortgeschrieben nach genehmigten Bauplänen,bzw. Angaben der Grundeigentümer oder früheren Aufmaßarbeiten.Die Erfahrung von anderen Kommunen zeigt, dass hier durch nicht erfolgte Meldungen von Grundstückseigentümern teilweise erhebliche Abweichungen zu den Bestandsdaten vorliegen.Eine aktuelle Erhebung ist damit erforderlich, um die rechtmäßige Verteilung der Beiträge zu gewährleisten und somit für Beitragsgerechtigkeit zu sorgen.Es wird erwogen, diese Bestandsaufnahme von einem Dienstleister vornehmen zu lassen.Entsprechende Dienstleister sind sowohl vermessungstechnisch,als auch rechtlich geschult und haben sich auf Flächenermittlungen spezialisiert. Auch würdendie Daten bei Übergabe an einen Dienstleister digital aufbereitet.Es würde dann ein vollständig neues Aufmaß erstellt. Zu den Aufgaben des Büros gehören auch die Info und Beratung der Grundeigentümer. Diese würden ebenso in Infoversammlungen (wenn möglich) vorher informiert. Die Anwesen müssen betreten werden, jedoch nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Besitzers, ansonsten erfolge eine Schätzung.Auch würden die Ergebnisse danach mit den Eigentümern besprochen.Man hat bisher Angebote von Diensteistern vorliegen und wird dann entscheiden, ob man diesen Weg gehen möchte.
  • Für eine zukünftige Bewertung und als Entscheidungsgrundlage zur Genehmigung von Freiflächen PV Anlagen wurde ein Kriterienkatalog aufgestellt, wobei aber die letzte Entscheidung auch im Einzelfall dem Gemeinderat vorbehalten ist:Zu berücksichtigende Punkte wären:

✓Vermeidung von Sichtbeeinträchtigungen für Anwohner soll gewährleistet sein.

✓Keine Blendwirkung in Richtung der angrenzenden Wohnbebauung,sowie für denStraßenverkehr (ist grundsätzlich zu überprüfen).

✓Ausreichender Mindestabstand der PV-Anlage zur nächsten Wohnbebauung muss eingehalten werden.

✓Schutzgebiete sollen ausgenommen werden.

✓Keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und gewohnter Sichtachsen (z.B.Hesselberg).

✓Betreibergesellschaft muss Sitz in Ehingen haben.

✓Mindestbeteiligung in Höhe von 30% von Bürgern mit Wohnsitz in der Gemeinde an der Betreibergesellschaft.

✓Attraktive Bürgerbeteiligung von mind. 10% soll ermöglicht werden (nach Interesse).

✓Eingrünung wird vorgeschrieben.

✓Brandschutz auf Kosten der Betreiber.

✓Rückbauverpflichtung.

✓Weitere Entwicklung der Gemeinde und ihrer Ortsteile darf nicht beeinträchtigt werden.

✓Anschluss an Stromnetz gut und verträglich möglich.

✓Planungshoheit und endgültige Entscheidung liegt beim Gemeinderat.

✓Bewältigung durch die Verwaltung muss gegeben sein.

✓Maximalfläche kann vorgegeben werden.

  • Für das Förderprogramm Regionalbudget sollen seitens der Gemeinde die Ausstattung des Parkplatzes am Brunner Weiher mit Sitzgruppe und Infotafeln, die Aufwertung des Badeweihers Beyerberg und das Aufstellen von Ruhebänken im Gemeindegebiet in die Projektauswahl gegeben werden.

 

aktuelle Themen im Gemeinderat Januar 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 01/21):

  • Die Sitzungen des Gemeinderates finden weiterhin in unserer Turnhalle statt. Die erste Sitzung im neuen Jahr war am 14. Januar. Vorbesprochen wurde diese Sitzung in mehreren Videokonferenzen, so dass in der Präsenzsitzung der Zeitrahmen von einer Stunde gut eingehalten werden konnte. Nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes würden in der großen Halle (Turnhalle) bei zusätzlicher Beachtung von strengeren Regeln, d. h. permanente Mundschutzpflicht, großer Abstand und regelmäßige Lüftung, die Teilnehmer bei einer möglichen Betroffenheit nicht automatisch als Kontaktpersonen 1 gelten, welche sich in Quarantäne begeben müssten.
  • Inhaltlich waren wieder mehrere Bauanträge zur Schaffung von Wohnraum auf der Tagesordnung, u. a. ein Neubau am Buckhansen und der Ausbau eines Dachgeschosses im Ortsbereich von Ehingen. Dies trägt ebenso zur Vorgabe des Flächensparens und der Nachverdichtung im Ortskern bei, wie ein kompletter Umbau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes zu einem Wohnhaus in Beyerberg. Auch diesem Antrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, wie bei den beiden vorhergehenden. So kann der Dorfkern mit Leben erfüllt bleiben und auch wertvolles und knappes Bauland gespart werden. Mit den heutigen baulichen Möglichkeiten müsse man aber bei solchen Lösungen keineswegs Einschränkungen bezüglich Wohnqualität oder Komfort hinnehmen bei gleichzeitig günstigen Erschließungskosten und Synergieeffekten.
  • Selbstverständlich wird auch die Planung und Erschließung des Baugebiets in Ehingen vorangebracht, genauso wie die Suche nach Möglichkeiten der Baulanderschließung in den anderen Ortsteilen.
  • Intensiv diskutiert der Gemeinderat auch über das Thema Freiflächen-PV-Anlagen zur Stromgewinnung im Außenbereich. Aktuell liegt hier ein Antrag zu einer größeren Anlage bei Lentersheim vor. Es wird versucht, zu einer Entscheidung mithilfe eines Kriterienkataloges zur objektiven Bewertung solcher Anträge zu kommen. Zu berücksichtigende Punkte wären da beispielsweise die Vermeidung von Sichtbeeinträchtigungen, der Abstand zur Wohnbebauung und die Größe der Anlage, ebenso wie Anschlussmöglichkeit an das Stromnetz. Daneben spielen die Freihaltung gewohnter Sichtachsen wie vom Hesselberg, Eingrünung, Brandschutz, aber auch der zu erwartende Einfluss auf die weitere Entwicklung aller Ortsteile eine Rolle. Auch werde die Frage nach einer möglichen Bürgerbeteiligung, Sitz und Herkunft der Betreiber gestellt. Insgesamt soll in jedem Einzelfall die Planungshoheit bei der Gemeinde bleiben, die auch eine mögliche Flächenbegrenzung festlegen kann. Wichtig ist und bleibt auch eine größtmögliche Transparenz bei der Antragsbearbeitung.
  • In einer Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Region Westmittelfranken ist unser Gemeindegebiet von der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes der Wasserversorgung unserer Nachbargemeinde Markt Bechhofen über das Gebiet der Heide bis Friedrichsthal und auch Kaltenkreuth betroffen. Hier haben wir die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Wir haben bereits 2018 angeregt, das Schutzgebiet im Bereich Friedrichsthal nicht bis zum Ortsrand, sondern vom Wald her nur bis zum Moosgraben zu legen. Diesen Antrag werden wir entsprechend in Form einer Stellungnahme bekräftigen.
  • Neben großen Projekten wie Kindergarten, Abwasseranlage und Baugebiete wurde in der Sitzung auch vorbereitend für die anstehenden Haushaltsberatungen nach notwendigen und wünschenswerten Projekten für das Jahr 2021 gefragt. Dies wären neben Erhalt und Ausbau der Infrastruktur das Aufstellen oder ggf. Ersetzen von Ruhebänken an frequentierten Spazierwegen und auch die Erneuerung, bzw. Restaurierung der Ortseingangstafeln.

    Die nächste Gemeinderatsitzung findet am Donnerstag, 04. Februar um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt.

    Für Fragen und Anregungen steht der Bürgermeister jederzeit, auch außerhalb der normalen Sprechzeiten zur Verfügung. Auch werden wir versuchen, Sie gerade in dieser besonderen Zeit der Einschränkungen vermehrt über unsere Internetseite zu informieren

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Gemeinde Ehingen

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