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aktuelle Themen im Gemeinderat März 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 03/21):

 

  • Der Gemeinderat befasste sich in den Ortsteilen Lentersheim und Beyerberg mit Möglichkeiten der Baulanderschließung. Es soll Bauwilligen auch in diesen Ortsteilen weiterhin die Gelegenheit zur Errichtung eines Eigenheimes angeboten werden, damit insbesondere unsere jungen Leute und auch Familien in ihrem Heimatort bleiben können. Schwierigkeiten bereiten hier die Bereitschaft Grund zu verkaufen bzw. zu tauschen, die technische und wirtschaftliche Möglichkeit der Erschließung (Abwasser, Wasser, Straße) und die gute Verträglichkeit und das Nebeneinander mit Nachbargrundstücken. Hier wären wir für konkrete Angebote, bzw. Vorschläge offen und auch dankbar.
  • Für das Baugebiet Hopfenpeint in Ehingen fand die erste Auslegung statt und eine Überprüfung der möglichen Immissionen aus Landwirtschaft und Gewerbe wird nun erfolgen. Ziel ist hier ein wie gewohnt gutes und verträgliches Nebeneinander von Betrieben und Wohnbebauung. Die Interessen von Landwirtschaft und Gewerbe sind berechtigt und müssen berücksichtigt werden, war man sich im Gemeinderat einig. Ob man dazu noch ein externes Gutachten benötigt wird momentan mit den Behörden abgeklärt.
  • Angesprochen wurde in der Sitzung die beschlossene Schließung des BayWa Betriebes zum 30.06.2021 bei uns in Ehingen. Wir bedauern dies sehr und sehen einen großen Verlust nicht nur für unsere Landwirtschaft. Wir hoffen auf eine sinnvolle Verwertung des Areals.
  • Ein Antrag unserer Jagdpächter Wegränder, Gemeindeflächen und Bankette später zu mulchen oder besser noch abzumähen wurde behandelt. Es soll nach Möglichkeit versucht werden, dies zumindest zu einem großen Teil nicht vor dem 15. Juli zu tun. Besonders an viel genutzten Geh- und Radwegen in Kombination mit landwirtschaftlichem Verkehr kann eine Abwägung mit der Verkehrssicherheit und möglichen Haftungsansprüchen ergeben, dies früher zu tun. Auch appellieren wir an unsere Landwirte, dies wo möglich im Interesse der heimischen Tier- und Insektenwelt auch so zu handhaben.
  • Unsere Verwaltung blickt schon auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September. Bei möglicherweise strengen Vorgaben für Hygienekonzepte und einer zu erwartenden starken Zunahme der Briefwahl, kann über eine Verringerung der Zahl der Wahllokale nachgedacht werden.
  • Für eine Freiflächen Photovoltaikanlage im Bereich Lentersheim wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst; die erste Beteiligung der Öffentlichkeit und Bekanntmachung der Auslegung erfolgt mit einem nachfolgenden Mitteilungsblatt. Der Gemeinderat hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, hat einen Kriterienkatalog erarbeitet (im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht) und auch abgewogen zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Gewinnung von umwelt- und klimafreundlichem Strom.
  • Insgesamt sechs Bauanträge wurden mit positiven Stellungnahmen an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet. Es herrscht auch in den Ortskernen eine rege Bautätigkeit mit Teilabrissen, Neu-, Um- und Ausbaulösungen. Das wird von Seiten der Gemeinde sehr befürwortet.
  • Ein Antrag auf Befestigung eines Gehweges an der Einmündung Kreuzhofstraße/Dambacher Weg in Ehingen wurde an den Bauausschuss und zur Überprüfung der sicherheitstechnischen Notwendigkeit an die nächste Verkehrsschau mit der Polizei verwiesen.
  • Für das Förderprogramm Regionalbudget wurden seitens der Gemeinde die Installation einer Sitzgruppe mit Hinweistafeln am Brunner Weiher und die Ausstattung des Badweihers Beyerberg mit Umkleiden und Spielgeräten vorgeschlagen.
  • Wie schon bekanntgegeben, soll das Aufmaß und die Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücks- und Geschoßflächen an einen Dienstleister vergeben werden. Dies ist mittlerweile an ein Büro aus Greding geschehen und wird im Frühjahr 2022 erfolgen.
  • Die Baukosten der neuen Kläranlagen müssen zum größten Teil von den Bürgerinnen und Bürgern durch sogenannte Verbesserungsbeiträge getragen werden. Die Kosten werden abhängig von Grundstücks- und Gebäudefläche auf alle an eine Kläranlage angeschlossenen Grundstücksbesitzer im Gemeindegebiet aufgeteilt. Dazu werden voraussichtlich bereits während der Bauphase nach Baufortschritt Rechnungen über Abschlagszahlungen erstellt, so dass sich die Zahlungen durch die Bürger auf mehrere Raten aufteilen werden.Eine verlässliche Aussage über die voraussichtliche Höhe der Kosten kann erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse gemacht werden. Im Moment wird mit ersten Abschlagszahlungen Mitte 2022 gerechnet.

 

aktuelle Themen im Gemeinderat Februar 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 02/21):

 

  • Letzte Grundstücksangelegenheiten des Baugebietes Hopfenpeint wurden im Gemeinderat besprochen und abgeschlossen.Erste Stellungnahmen seitens der Regierung, des Landratsamtes und der Handwerkskammer wurden bekanntgegeben. Diese werden momentan ausgewertet und bearbeitet, so dass voraussichtlich in der nächsten öffentlichen Sitzung die Abwägung erfolgen und daraufhin ein Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Aus der Bevölkerung heraus gab es keine Einwendungen bzw. Stellungnahmen.
  • Der Gemeinderat hat weiterhin beschlossen,den Bauantrag Betriebsgebäude und übrige Bauwerke zum Kläranlagenneubau Ehingen, Fl.Nr. 555in der im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlichten Form incl. kleiner Änderungen an die Genehmigungsbehörde weiterzuleiten, sobald dieser vollständig ist und sich keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben.
  • Für die Einhebung von Verbesserungsbeiträgen zum Kläranlagenneubau ist es notwendig, die Grundstücks- und Geschossflächen aller Anwesen zu ermitteln. Ein Bestand ist vorhanden, jedoch schon relativ alt. Er wurde immer fortgeschrieben nach genehmigten Bauplänen,bzw. Angaben der Grundeigentümer oder früheren Aufmaßarbeiten.Die Erfahrung von anderen Kommunen zeigt, dass hier durch nicht erfolgte Meldungen von Grundstückseigentümern teilweise erhebliche Abweichungen zu den Bestandsdaten vorliegen.Eine aktuelle Erhebung ist damit erforderlich, um die rechtmäßige Verteilung der Beiträge zu gewährleisten und somit für Beitragsgerechtigkeit zu sorgen.Es wird erwogen, diese Bestandsaufnahme von einem Dienstleister vornehmen zu lassen.Entsprechende Dienstleister sind sowohl vermessungstechnisch,als auch rechtlich geschult und haben sich auf Flächenermittlungen spezialisiert. Auch würdendie Daten bei Übergabe an einen Dienstleister digital aufbereitet.Es würde dann ein vollständig neues Aufmaß erstellt. Zu den Aufgaben des Büros gehören auch die Info und Beratung der Grundeigentümer. Diese würden ebenso in Infoversammlungen (wenn möglich) vorher informiert. Die Anwesen müssen betreten werden, jedoch nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Besitzers, ansonsten erfolge eine Schätzung.Auch würden die Ergebnisse danach mit den Eigentümern besprochen.Man hat bisher Angebote von Diensteistern vorliegen und wird dann entscheiden, ob man diesen Weg gehen möchte.
  • Für eine zukünftige Bewertung und als Entscheidungsgrundlage zur Genehmigung von Freiflächen PV Anlagen wurde ein Kriterienkatalog aufgestellt, wobei aber die letzte Entscheidung auch im Einzelfall dem Gemeinderat vorbehalten ist:Zu berücksichtigende Punkte wären:

✓Vermeidung von Sichtbeeinträchtigungen für Anwohner soll gewährleistet sein.

✓Keine Blendwirkung in Richtung der angrenzenden Wohnbebauung,sowie für denStraßenverkehr (ist grundsätzlich zu überprüfen).

✓Ausreichender Mindestabstand der PV-Anlage zur nächsten Wohnbebauung muss eingehalten werden.

✓Schutzgebiete sollen ausgenommen werden.

✓Keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und gewohnter Sichtachsen (z.B.Hesselberg).

✓Betreibergesellschaft muss Sitz in Ehingen haben.

✓Mindestbeteiligung in Höhe von 30% von Bürgern mit Wohnsitz in der Gemeinde an der Betreibergesellschaft.

✓Attraktive Bürgerbeteiligung von mind. 10% soll ermöglicht werden (nach Interesse).

✓Eingrünung wird vorgeschrieben.

✓Brandschutz auf Kosten der Betreiber.

✓Rückbauverpflichtung.

✓Weitere Entwicklung der Gemeinde und ihrer Ortsteile darf nicht beeinträchtigt werden.

✓Anschluss an Stromnetz gut und verträglich möglich.

✓Planungshoheit und endgültige Entscheidung liegt beim Gemeinderat.

✓Bewältigung durch die Verwaltung muss gegeben sein.

✓Maximalfläche kann vorgegeben werden.

  • Für das Förderprogramm Regionalbudget sollen seitens der Gemeinde die Ausstattung des Parkplatzes am Brunner Weiher mit Sitzgruppe und Infotafeln, die Aufwertung des Badeweihers Beyerberg und das Aufstellen von Ruhebänken im Gemeindegebiet in die Projektauswahl gegeben werden.

 

aktuelle Themen im Gemeinderat Januar 2021 (siehe auch Mitteilungblatt 01/21):

  • Die Sitzungen des Gemeinderates finden weiterhin in unserer Turnhalle statt. Die erste Sitzung im neuen Jahr war am 14. Januar. Vorbesprochen wurde diese Sitzung in mehreren Videokonferenzen, so dass in der Präsenzsitzung der Zeitrahmen von einer Stunde gut eingehalten werden konnte. Nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes würden in der großen Halle (Turnhalle) bei zusätzlicher Beachtung von strengeren Regeln, d. h. permanente Mundschutzpflicht, großer Abstand und regelmäßige Lüftung, die Teilnehmer bei einer möglichen Betroffenheit nicht automatisch als Kontaktpersonen 1 gelten, welche sich in Quarantäne begeben müssten.
  • Inhaltlich waren wieder mehrere Bauanträge zur Schaffung von Wohnraum auf der Tagesordnung, u. a. ein Neubau am Buckhansen und der Ausbau eines Dachgeschosses im Ortsbereich von Ehingen. Dies trägt ebenso zur Vorgabe des Flächensparens und der Nachverdichtung im Ortskern bei, wie ein kompletter Umbau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes zu einem Wohnhaus in Beyerberg. Auch diesem Antrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, wie bei den beiden vorhergehenden. So kann der Dorfkern mit Leben erfüllt bleiben und auch wertvolles und knappes Bauland gespart werden. Mit den heutigen baulichen Möglichkeiten müsse man aber bei solchen Lösungen keineswegs Einschränkungen bezüglich Wohnqualität oder Komfort hinnehmen bei gleichzeitig günstigen Erschließungskosten und Synergieeffekten.

  • Selbstverständlich wird auch die Planung und Erschließung des Baugebiets in Ehingen vorangebracht, genauso wie die Suche nach Möglichkeiten der Baulanderschließung in den anderen Ortsteilen.

  • Intensiv diskutiert der Gemeinderat auch über das Thema Freiflächen-PV-Anlagen zur Stromgewinnung im Außenbereich. Aktuell liegt hier ein Antrag zu einer größeren Anlage bei Lentersheim vor. Es wird versucht, zu einer Entscheidung mithilfe eines Kriterienkataloges zur objektiven Bewertung solcher Anträge zu kommen. Zu berücksichtigende Punkte wären da beispielsweise die Vermeidung von Sichtbeeinträchtigungen, der Abstand zur Wohnbebauung und die Größe der Anlage, ebenso wie Anschlussmöglichkeit an das Stromnetz. Daneben spielen die Freihaltung gewohnter Sichtachsen wie vom Hesselberg, Eingrünung, Brandschutz, aber auch der zu erwartende Einfluss auf die weitere Entwicklung aller Ortsteile eine Rolle. Auch werde die Frage nach einer möglichen Bürgerbeteiligung, Sitz und Herkunft der Betreiber gestellt. Insgesamt soll in jedem Einzelfall die Planungshoheit bei der Gemeinde bleiben, die auch eine mögliche Flächenbegrenzung festlegen kann. Wichtig ist und bleibt auch eine größtmögliche Transparenz bei der Antragsbearbeitung.

  • In einer Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Region Westmittelfranken ist unser Gemeindegebiet von der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes der Wasserversorgung unserer Nachbargemeinde Markt Bechhofen über das Gebiet der Heide bis Friedrichsthal und auch Kaltenkreuth betroffen. Hier haben wir die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Wir haben bereits 2018 angeregt, das Schutzgebiet im Bereich Friedrichsthal nicht bis zum Ortsrand, sondern vom Wald her nur bis zum Moosgraben zu legen. Diesen Antrag werden wir entsprechend in Form einer Stellungnahme bekräftigen.

  • Neben großen Projekten wie Kindergarten, Abwasseranlage und Baugebiete wurde in der Sitzung auch vorbereitend für die anstehenden Haushaltsberatungen nach notwendigen und wünschenswerten Projekten für das Jahr 2021 gefragt. Dies wären neben Erhalt und Ausbau der Infrastruktur das Aufstellen oder ggf. Ersetzen von Ruhebänken an frequentierten Spazierwegen und auch die Erneuerung, bzw. Restaurierung der Ortseingangstafeln.

  • Die nächste Gemeinderatsitzung findet am Donnerstag, 04. Februar um 19.30 Uhr in der Turnhalle statt.

  • Für Fragen und Anregungen steht der Bürgermeister jederzeit, auch außerhalb der normalen Sprechzeiten zur Verfügung. Auch werden wir versuchen, Sie gerade in dieser besonderen Zeit der Einschränkungen vermehrt über unsere Internetseite zu informieren!


 

 

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